1% gegen globale Armut! - News
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Update 19. Mai 2025 – Initiative „1% gegen globale Armut“ wird zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen
Das Initiativkomitee der kantonalen Volksinitiative „1% gegen globale Armut“ hat entschieden, seine Initiative zugunsten des vom Grossen Rat vorgelegten Gegenvorschlags zurückzuziehen.
Als Initiativkomitee sind wir vom Vorschlag überzeugt, 0,7 Prozent der Steuereinnahmen in finanziell guten Zeiten für die internationale Zusammenarbeit bereitzustellen. Die Regelung, den Beitragsrahmen in finanziell schlechten Zeiten auf 0,3 Prozent zu reduzieren, macht den Gegenvorschlag ausgewogen, politisch mehrheitsfähig und hat das Initiativkomitee letztlich überzeugt.
Dieser Entscheid des Grossen Rates ist ein starkes und notwendiges Zeichen. Basel-Stadt nimmt so als finanzstarker Kanton seine Verantwortung klar wahr.
Das Initiativkomitee wird nun die Umsetzung des neuen Gesetzes eng mitverfolgen und ist bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten.
Bei Fragen stehen Jessica Brandenburger (079 945 69 35), Oliver Thommen (079 256 80 86), Nino Russano (079 872 20 72) und Christoph Hochuli (079 434 27 27) gerne zur Verfügung.
Medienmitteilung 12. Januar 2022 – Überweisung der Initiative “1% gegen globale Armut” an den Regierungsrat
An seiner heutigen Sitzung hat der Grosse Rat die Initiative „1% gegen globale Armut“ zur weiteren Bearbeitung an den Regierungsrat überwiesen.
Das Initiativkomitee begrüsst diesen Entscheid und erwartet eine zeitnahe Behandlung durch den Regierungsrat. Das Komitee steht weiterhin hinter der Initiative und den entsprechenden Formulierungen. Es besteht ein klarer Volksauftrag: Innert kürzester Zeit kamen über 3200 gültige Unterschriften zusammen. Zudem steht ein breites, überparteiliches Bündnis aus Parteien (Mitte, EVP, SP, Grüne, jGLP, jEVP, jMitte, Junges Grünes Bündnis, JUSO) & Politiker*innen, Einzelpersonen und Hilfswerken hinter der Initiative.
Wir bleiben am Ball und halten Sie auf dem Laufenden!
Update 21. Dezember 2021 – Stellungnahme zum Regierungsratsbericht
In seinem Schreiben vom 24.11. geht der Regierungsrat auf die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Verfahren ein.
Als Initiativkomitee begrüssen wir es, dass die rechtliche Zulässigkeit anerkannt wird und eine Überweisung zur Berichterstattung an den Regierungsrat vorgeschlagen wird.
Willkommen ist auch der Hinweis, dass der Regierungsrat grundsätzlich einen Ausbau der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit begrüsst.
Anbei eine kurze Rückmeldung des Initiativkomitees zu drei Punkten im Bericht:
“Da die Steuererträge volatil sind, empfiehlt es sich, die Berechnungsgrundlage genauer zu prüfen, zumal die in der Initiative geforderte Bandbreite einen Spielraum von knapp 20 Millionen Franken bei der Festlegung der jährlichen Beitragshöhe zulässt.”
Das Initiativkomitee steht weiterhin hinter einer substantiellen Bandbreite mit Beträgen, die sich an die Entwicklung der Steuererträge anpassen. Falls eine jährliche Anpassung für zu volatil betrachtet wird, wäre auch z.B. ein Zweijahresrhythmus denkbar.
“Die vorliegende Initiative entspricht zudem weitestgehend dem Wortlaut der Vorlage, wie sie bereits in der Stadt Zürich angenommen wurde. Die Erfahrungen der Stadt Zürich sind bei der Beurteilung der vorliegenden Initiative sinnvollerweise beizuziehen.”
Ein Austausch mit anderen Städten kann hilfreich sein. Das Initiativkomitee hält jedoch fest, dass die Umsetzung in Zürich nicht zwingend aus dem Initiativtext hervorgeht und für Basel nur begrenzt geeignet erscheint. Spezifisch:
- Eine Vergabe über DEZA NGO-Programmbeiträge wird nicht empfohlen. So besteht die Gefahr, dass kleine NGOs zu kurz kommen.
- Eine Vergabe über Städtekooperationen wird nicht empfohlen. Dies bedeutet ein beträchtlicher Projektmanagement-Aufwand für den Kanton.
- Empfohlen wird die Vergabe an wirksame Projekte, die von Schweizer NGOs eingereicht werden können und z.B. von einer ehrenamtlichen Kommission geprüft werden. Kleinere und grössere Beträge sollen möglich sein. Bei grösseren Beträgen steigen die Anforderungen an die Dokumentation und den Wirksamkeitsnachweis entsprechend.
Weitere Informationen und Kontaktangaben unter einprozent-basel.ch
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