1% gegen globale Armut! - News

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Medienmitteilung 12. Januar 2022 – Überweisung der Initiative “1% gegen globale Armut” an den Regierungsrat

An seiner heutigen Sitzung hat der Grosse Rat die Initiative „1% gegen globale Armut“ zur weiteren Bearbeitung an den Regierungsrat überwiesen.

Das Initiativkomitee begrüsst diesen Entscheid und erwartet eine zeitnahe Behandlung durch den Regierungsrat. Das Komitee steht weiterhin hinter der Initiative und den entsprechenden Formulierungen. Es besteht ein klarer Volksauftrag: Innert kürzester Zeit kamen über 3200 gültige Unterschriften zusammen. Zudem steht ein breites, überparteiliches Bündnis aus Parteien (Mitte, EVP, SP, Grüne, jGLP, jEVP, jMitte, Junges Grünes Bündnis, JUSO) & Politiker*innen, Einzelpersonen und Hilfswerken hinter der Initiative.

Wir bleiben am Ball und halten Sie auf dem Laufenden!

Update 21. Dezember 2021 – Stellungnahme zum Regierungsratsbericht

In seinem Schreiben vom 24.11. geht der Regierungsrat auf die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Verfahren ein.

Als Initiativkomitee begrüssen wir es, dass die rechtliche Zulässigkeit anerkannt wird und eine Überweisung zur Berichterstattung an den Regierungsrat vorgeschlagen wird. Willkommen ist auch der Hinweis, dass der Regierungsrat grundsätzlich einen Ausbau der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit begrüsst.

Anbei eine kurze Rückmeldung des Initiativkomitees zu drei Punkten im Bericht: “Da die Steuererträge volatil sind, empfiehlt es sich, die Berechnungsgrundlage genauer zu prüfen, zumal die in der Initiative geforderte Bandbreite einen Spielraum von knapp 20 Millionen Franken bei der Festlegung der jährlichen Beitragshöhe zulässt.” Das Initiativkomitee steht weiterhin hinter einer substantiellen Bandbreite mit Beträgen, die sich an die Entwicklung der Steuererträge anpassen. Falls eine jährliche Anpassung für zu volatil betrachtet wird, wäre auch z.B. ein Zweijahresrhythmus denkbar. “Die vorliegende Initiative entspricht zudem weitestgehend dem Wortlaut der Vorlage, wie sie bereits in der Stadt Zürich angenommen wurde. Die Erfahrungen der Stadt Zürich sind bei der Beurteilung der vorliegenden Initiative sinnvollerweise beizuziehen.” Ein Austausch mit anderen Städten kann hilfreich sein. Das Initiativkomitee hält jedoch fest, dass die Umsetzung in Zürich nicht zwingend aus dem Initiativtext hervorgeht und für Basel nur begrenzt geeignet erscheint. Spezifisch:

Eine Vergabe über DEZA NGO-Programmbeiträge wird nicht empfohlen. So besteht die Gefahr, dass kleine NGOs zu kurz kommen.
Eine Vergabe über Städtekooperationen wird nicht empfohlen. Dies bedeutet ein beträchtlicher Projektmanagement-Aufwand für den Kanton.
Empfohlen wird die Vergabe an wirksame Projekte, die von Schweizer NGOs eingereicht werden können und z.B. von einer ehrenamtlichen Kommission geprüft werden. Kleinere und grössere Beträge sollen möglich sein. Bei grösseren Beträgen steigen die Anforderungen an die Dokumentation und den Wirksamkeitsnachweis entsprechend.

Schliesslich bedingt die Annahme der Initiative eine Reorganisation und Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit im Kanton Basel-Stadt. Auch dies möchte der Regierungsrat eingehender prüfen und hierzu berichten. Das Initiativkomitee begrüsst diese Prüfung durch den Regierungsrat und ist überzeugt, dass die gegenwärtigen Strukturen eine gute Ausgangslage für eine eventuelle Neuausrichtung bilden würden.

Update 23. August 2021 – Einreichung

Initiative “1% gegen globale Armut” im August 2021 mit 3224 Unterschriften eingereicht. Tausend Dank allen Unterstützenden!
Mehr dazu auf Instagram oder Facebook.

Weitere Informationen und Kontaktangaben unter einprozent-basel.ch

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